Vorsitz: Traktanden 1. 3. Budgetlesung 2011
- Rückmeldung von Abklärungen zur Kenntnis nehmen - Verpflichtungskreditkontrol e
2. Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2010
3. GR Protokol e Nr. 16/10 und 17/10 genehmigen 4. Dorfhal enreglement
- Vernehmlassungseingaben zur Kenntnis nehmen - Reglement beraten - Weiteres Vorgehen beschliessen
- Genehmigung Grundstückverträge genehmigen - Vorzeitige Abrechnung (Grundsatzentscheid)
6. Mitteilungen 7. Personalangelegenheit (Ausschluss der Öffentlichkeit)
Traktandenliste Erwägungen Zur Traktandenliste erfolgen keine Wortbegehren. Beschluss Die Traktandenliste wird nach Rückfrage der Gemeindepräsidentin einstimmig genehmigt.
9.940.320 Rechnungsablage Beschluss Nr. 800-2010
3. Budgetlesung 2011 - Rückmeldung von Abklärungen zur Kenntnis nehmen - Verpflichtungskreditkontrolle
Vorhandene Unterlagen - gemachte Abklärungen/Zwischenstand seit der letzten Sitzung - überarbeiteter Voranschlag 2011 Ausgangslage Zwischenzeitlich sind weitere Abklärungen zum Voranschlag 2011 getätigt worden. Eintreten Eintreten wird nach Rückfrage der Gemeindepräsidentin stil schweigend beschlossen. Detailberatung Laufende Rechnung Beatrice Lüthi informiert über die gemachten Abklärungen und die noch abzuklärenden Punkte. Sie führt aus, dass die Subventionen für die Musikschul ehrerlöhne anfangs nicht mitgerechnet wurden. Aufgrund der höheren Einwohnerzahlen und des höheren Beitragssat- zes seitens des Kantons kann gesamthaft mit höheren Subventionen gerechnet werden. Auf die Verschalung des Servers (Standort im Lehrerzimmer des Schulhauses II) wird verzichtet. Der Server sol anstel e in einen Nebenraum verschoben werden. Der Gesamtbetrag auf dem Konto Nr. 218.314.01 (Baulicher Unterhalt SH II und Pavil on) verringert sich deshalb und aufgrund der Umbuchung der Ausführungskosten „Wäldli“ von Fr. 10’000.-- auf Fr. 5’200.--. Beim Beitrag an Sozialhilfe SDOL (Konto Nr. 582.362.00) sind neu (gem. Schreiben vom 20. Oktober 2010 des Amtes für Soziale Sicherheit) Fr. 262.-- pro Einwohner in den Voranschlag aufzunehmen. Vorher waren Fr. 255.-- eingerechnet. Diese Erhöhung ergibt insgesamt einen Mehraufwand von ca. Fr. 10‘000.--. Zusammenfassend präsentiert sich der Zwischenstand der Abklärungen seit der 2. Lesung wie folgt: BEZEICHNUNG AUSGABEN EINNAHMEN BEGRÜNDUNG
Entscheid: Beiträge nur noch in Gemeinderatswahljahren
10'800.00 Reduziert von 13'000.- (012.300.06+012.300.07), Gegen-
Abklären im Budget Zivilschutz, ob Umbuchung auf
Umbuchen der Ausführungskosten Wäldli von 6'000.- auf
Umbuchen der Ausführungskosten Wäldli von 6'000.- von
Betrag unverändert, Entscheid: Betrag wird weiterhin
Entscheid: Kontoeröffnung: Vertrag mit Selzach und
Erhöht von 13'200.- , um kontinuierlicher Ersatz für die
Umbuchen der 30'000.-in Investitionsrechnung: Schutz-
2'000.00 pro Jahr 40’000 m3 zu Fr. 0.15, Total Fr. 6000.- /Jahr,
erst ab September 2011 gemäss Zürcher Josef
145'000.00 Beitrag unverändert, Entscheid: Keine Halbierung der
Abwassergebühren für 2011, da 2010 voraussichtlich negativ abschliesst
100'000.00 Reduziert von 105'000.-, Abklären ob Reduktion gerecht-
Erhöht von 200.- für neuen Umweltausschuss
Betrag unverändert, Kontobezeichnung ergänzen mit
Reduziert von 13'000.-, Gegenkonto 012.490.00
5'000.00 Reduziert von 27'900.-, da in letzten beiden Jahren tiefere
30'000.00 Erhöht von 28'000.-, weil Liegenschaft vol vermietet
Zusätzliche Änderungen gemäss neusten Abklärungen bis 4. Nov. 2010
Wurde im 2010 nicht budgetiert, aber abgerechnet, Rg.
830'000.00 Vorher 702'500.-. Zusätzlich + 10% Zuschlag des RRB
Ulrich Custer: Die Erhöhung der Sozialkosten wurde ausgelöst durch die vom Volk ange- nommene Initiative zur Revision der Arbeitslosenversicherung. Es wird davon ausgegangen, dass die Revision zu einer Erhöhung der Sozialkosten führt. Bei der Spitex gibt es eine neue Patientenbeteiligung von Fr. 8.--. Durch diese Beteiligung werden die Einnahmen der Spitex höher. Zurzeit wird politisch darüber diskutiert, ob nicht die Gemeinden diese Beteiligung übernehmen sol ten. Momentan liegen die Schätzungen im Bereich von ca. Fr. 68'000.-- bis Fr. 70’000.-- Ich schlage vor, wir belassen die Fr. 73'000.--, weil wir keinen genauen Richtwert haben. Der Budgetkredit auf dem Konto Nr. 580.361.05 (Beitrag an Suchthilfe) kann gestrichen werden. Auf diesem Konto wurden im Jahr 2009 noch Sozialhilfekosten abgerechnet. Neu laufen al e Kosten der Suchthilfe über das Konto Nr. 450.365.00 (Beitrag an SAGIF). Bei diesem Konto ist noch die Klammerbemerkung „Suchthilfe“ hinzuzufügen. Der Budgetkredit auf dem Konto Nr. 580.364.00 (Mütter und Vä- terberatung) ist um Fr. 300.-- zu erhöhen. Die Fr. 300.-- sind für Elternbriefe der Projuventu- te, die im Jahr 2011 verteilt werden sol en. Ich werde der Verantwortlichen beliebt machen, mit der Elternorganisation Kontakt aufzunehmen, damit diese Briefe künftig direkt über die Organisation beschafft werden können. Marco Ramaioli: Die geplante Verkehrsinsel beim Volg sol aus Platz-, sowie aus Kos- ten/Nutzengründen nicht realisiert werden. Bei der Schulwegsicherheit sol en jedoch weiter- hin Verbesserungen angestrebt werden (Verbesserung der Situation des Fussgängerstrei- fens beim alten Feuerwehrmagazin ist noch ausstehend). Investitionsrechnung Seit der letzten Lesung wurde die Investitionsrechnung wie folgt verändert: BEZEICHNUNG AUSGABEN EINNAHMEN
329'000.00 Vorher 386'000.- Neuberechnung von Emch+Berger
Reduziert von 23'000.- Gemäss Emch+Berger im 2010
Beatrice Lüthi: Werden die Perimeterbeiträge Wymattweg bereits im Jahr 2010 eingenom- men? Adrian Flury: Es kommt auf den Baufortschritt an. Es ist jedoch kaum möglich, dass die Abrechnung bereits im Jahr 2010 gemacht werden kann. Gemeindepräsidentin: Da wohl nicht al e Kosten der neuen Abwasserleitung in den Peri- metrierung fal en werden, wird ein Teil der Gemeinde zu Lasten fal en.
Die Gemeindepräsidentin erklärt auf Anfrage von Ulrich Custer, dass es den Eigentümern grundsätzlich freigestel t sei, an die Leitung anzuschliessen. Um den Anschluss trotz beste- hender privater Leitung attraktiver zu machen, hat der Gemeinderat die Bau-, Planungs- und Werkkommission zu Verhandlungen mit den Eigentümern beauftragt. Einen späteren An- schluss an die neue Abwasserleitung werde die Grundeigentümer teurer zu stehen kommen. Adrian Flury: Aus den durch die Gemeindepräsidentin erwähnten Gründen ist es zurzeit schwierig, die Kosten für den Ausbau „Wymattweg“ genau zu bestimmen. Erika Pfeiffer: Da die Kosten die Spezialfinanzierung betreffen, haben sie keinen Einfluss auf das Ergebnis. Bei den Schulanlagen sol ten die Fr. 55'000.-- für die Beleuchtung und die Storen des Schul- hauses II (Konto Nr. 218.503.08) noch durch Offerten untermauert werden. Dies deshalb, weil diese Kosten an der Gemeindeversammlung separat traktandiert werden und daher auch besonders gut begründet werden müssen. Marco Ramaioli: Ich werde hier noch Offerten einholen. Gemeindepräsidentin: Das Budget wird an der nächsten Sitzung verabschiedet werden. Dies al eine schon deshalb, weil es noch Verschiebungen bei der Investitionsrechnung (Pe- rimeter Wymattweg) gibt. Der Finanzplan muss noch angepasst werden und die Änderungen dem Amt für Gemeinden nachgereicht werden. Beatrice Lüthi erklärt auf Anfrage von Beat Schneider, dass sich der Finanzplan trotz der Änderungen nicht wesentlich verändern werde und nach wie vor eine positive Entwicklung der Gemeindefinanzen aufzeige. Gemeindepräsidentin: Der fertige Voranschlag sol bis am 9. November den Behörden zur Vernehmlassung gegeben werden. Weiteres Vorgehen und Aufgaben Die Aufträge sind bis zur Verabschiedung am 18. November 2010 auszuführen. Die Ver- nehmlassung der betroffenen Behördenmitglieder ist am 9. November 2010 durchzuführen. 0.011.320 Traktandenliste, Botschaft, Protokoll GV Beschluss Nr. 801-2010 Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2010 - Entwurf Einladung beraten
Vorhandene Unterlagen - Entwurf der Einladung Ausgangslage Der erste Entwurf der Einladung liegt nun vor. Eintreten Eintreten wird nach Rückfrage der Gemeindepräsidentin stil schweigend beschlossen. Detailberatung Gemeindepräsidentin: Die vorgesehene Reihenfolge berücksichtigt, dass während den Mitteilungen die Stimmenzähler amten können und vor den eigentlichen Traktanden die An- zahl der Anwesenden und Stimmberechtigten bekannt ist. Gemäss Gemeindeordnung müssen neue wiederkehrende Ausgaben ab Fr. 10'000.-- und einmalige ab Fr. 50'000.-- separat traktandiert werden. Somit müssen die Kredite für die Ju- gendarbeit und für den baulichen Unterhalt für das Schulhaus II separat traktandiert, resp. beschlossen werden. Gemäss den per E-Mail erfolgten Abklärungen beim Amt für Gemeinden muss das Regle- ment über die Benützung der Dorfhal e nicht durch die Gemeindeversammlung beschlossen werden. Hier wird eine Mitteilung zu Beginn der Sitzung erfolgen. Unter Varia könnte ich mir vorstel en, dass wir Nathalie Schneitter ehren könnten. Sie hat mit einer gehörlosen Partnerin an einem 6-Tage-Rennen in Afrika teilgenommen. Dabei wurden 850 km zurückgelegt und 12'000 Höhenmeter überwunden. Als Krönung gilt es festzuhalten, dass ihre Partnerin am vierten Tag gestürzt ist und von da weg hat Nathalie bei Bedarf zwei Räder getragen. Am Ziel haben die beiden mit einem Vorsprung von 90 Minuten gewonnen. Ulrich Custer: Nathalie Schneitter wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals geehrt. Werden diese Ehrungen für Sie nicht langsam zur Routine? Wir sol ten uns viel eicht etwas Speziel es einfal en lassen. Die Mehrheit im Rat ist der Meinung, dass diese Wertschätzung gegenüber Nathalie Schneit- ter angebracht ist. Der Gemeinderat spricht sich für die Durchführung eines Infoanlasses am 8. Dezember 2010, 19:30 Uhr, im Restaurant Lamm aus. Die Gemeindepräsidentin, Beatrice Lüthi und Adrian Flury sichern ihre Teilname an dem Anlass zu. 0.012.370 Protokoll Gemeinderat Beschluss Nr. 802-2010 GR Protokolle Nr. 16/10 und 17/10 genehmigen
Vorhandene Unterlagen - Protokol der 16. und 17. Sitzung Anmerkungen zum Protokoll GR 17 Seite 506, nach der 3. Aussage von Beatrice Lüthi wird Folgendes ins Protokol aufgenom- men: „Stefan Paratore stel t fest, dass die 1. Offerte mit Fr. 20'400.- anhand der Schülerzah- len gerechnet worden war. Die 2. Offerte war mit Fr. 27'400.- berechnet worden. Diese mit einem Anteil von 20 % für Lommiswil.“
Beschluss Die Protokol e Nr. 16 und 17 werden einstimmig, mit den oben aufgeführten Änderungen, genehmigt.
0.012.320 Gemeindereglemente Beschluss Nr. 803-2010
Dorfhallenreglement - Vernehmlassungseingaben zur Kenntnis nehmen - Reglement beraten - Weiteres Vorgehen beschliessen
Vorhandene Unterlagen - Reglementsentwurf - Vernehmlassungsschreiben an Vereine und KAIB - Vernehmlassungseingabe Damenriege - Vernehmlassungseingabe Männerriege Ausgangslage Ein Ausschuss, bestehend aus der Gemeindepräsidentin, dem Gemeindeschreiber, dem Hauswart und dem Koordinator hat an vier Sitzungen den vorliegenden Entwurf beraten. An der Sitzung des Vereinskonvents haben die Vereine mehrheitlich die Haltung der Damen- riege unterstützt, wonach das Reglement zu weit geht und die Belegung der Dorfhal e durch die Vereine zu stark einschränke. Antrag Der Gemeinderat wird ersucht, den Reglementsentwurf zu beurteilen und das weitere Vor- gehen zu beschliessen. Eintreten Ulrich Custer: Sol te vor der Genehmigung durch den Gemeinderat nicht nochmals der Ausschuss die Vernehmlassungseingaben beurteilen? Gemeindeschreiber: Ausser dem Hauswart sind al e Ausschussmitglieder anwesend. Eintreten wird nach Rückfrage der Gemeindepräsidentin stil schweigend beschlossen. Detailberatung Gemeindepräsidentin: Die am Vereinskonvent gemachte Eingabe des Skiclubs ist bereits in den vorliegenden Stel ungnahmen enthalten (Ablehnung des Wegfal s des Benützungsan- spruchs am Freitag). Bevor wir das Reglement Seite für Seite durchgehen, möchte ich vom Gemeinderat eine Rückmeldung, wie sich die Mitglieder zu folgenden Punkten stel en. Sol die Hal e vom Montag bis Freitag vorbehaltlos den Vereinen zur Verfügung stehen? Sol die Hal e zusätzlich vermarktet werden? Sind zusätzliche Einnahmen nötig und wer sol dafür besorgt sein? Ulrich Custer: Die Dorfhal e wurde ursprünglich für die Vereine gebaut. Für gewisse Veran- staltungen ist es wichtig, dass die Hal e bereits am Freitag zwecks Vorbereitung in Anspruch genommen werden kann. Viel eicht könnte man ein Kontingent für Freitagsbenutzungen be- wil igen? Gemeindeschreiber: Für einen externen Benutzer könnte die Möglichkeit der Benutzung bereits am Freitagabend ein Kil erkriterium darstel en. Kann er die Hal e nicht benutzen, wird er unter Umständen auf eine andere Hal e in der Nähe ausweichen. Beat Schneider: Im letzten Jahr haben ein bis zwei Anlässe stattgefunden. Der Benüt- zungsanspruch, der die Damenriege für den Freitagabend erhebt, ist über die Jahre entstan- den und nicht bereits von Anfang an vorgesehen gewesen. Gemeindepräsidentin: Bei der Inbetriebnahme der Dorfhal e wurde abgemacht, dass der Freitag keinem Verein zugeteilt werden sol . Im alten Reglement stand, dass eine Benützung vor 22:00 Uhr für al e Zusatzkosten von Fr. 50.-- auslöse. Auch bei der Umstel ung von
Thomas Schaad, ehemaliger Gebäudeverantwortlicher der Kommission für Anlagen, Infra- struktur und öffentliche Bauten, auf die Gemeindeverwaltung hat es Missverständisse gege- ben (gemeint ist eine Reservation, bei der die Hal e effektiv nicht benutzt wurde). Meiner Meinung nach besteht bei den Vereinen die Befürchtung, dass sie durch häufige Vermietun- gen am Freitag die Hal e nicht mehr regelmässig nutzen können. Viel eicht wäre die Lösun- gen einer Kontingentierung der Dorfhal enbenutzung eine Möglichkeit. Stefan Paratore: Entweder ist die Hal e am Freitag für Vermietungen verfügbar oder nicht. Adrian Flury: Man muss sich die Frage stel en, worin der Unterschied zum alten Reglement besteht. Auch schon früher war es möglich, die Hal e am Freitag an Externe zu vermieten. Diese Praxis wurde beim neuen Reglement lediglich niedergeschrieben. Man muss sich auch vor Augen halten, dass die Mietpreise für Externe früher wesentlich tiefer waren. Bei der Zustimmung zur Einführung eines Online-Reservationssystem hat man zum Teil den Ansatz gezeigt, das man die Hal e vermehrt vermieten möchte. Gemeindepräsidentin: Die reinen Betriebskosten (ohne Personalaufwand bei der Vermie- tung) belaufen sich gemäss Budget 2011 auf rund Fr. 58'000.--. Die Kapitalkosten inkl. Ab- schreibung und Amortisation haben in den vergangenen 12 Jahren ungefähr Fr. 400'000.-- ausgemacht. Im vergangenen Frühjahr haben Belegungen am Freitagabend zu wütenden Rückmeldungen von Seiten der Damenriege geführt. Die Damenriege hat früher am Mitt- wochabend ihre Trainings abgehalten. Mit der neuen Hal e haben sie die Gelegenheit wahr- genommen ein zusätzliches Training einzuführen. Ulrich Custer: Der Gemeinderat muss nun entscheiden, ob wir die Hal e vermehrt vermieten wol en. Adrian Flury: Bei diesem Entscheid dürfen auch die Einwohner nicht vergessen werden, die die Hal e nicht benützen und trotzdem via Steuern dafür bezahlen müssen. Beat Schneider: Ich finde es problematisch, wenn die am Freitagabend die Hal e nur von wenigen Personen benutzt wird und gleichzeitig auf erhebliche Einkünfte verzichtet werden muss. Beschluss Mit 6 Ja-Stimmen und bei einer Enthaltung wird beschlossen das Reglement über die Benüt- zung der Dorfhal e, der Turnhal e und der Zivilschutzanlage mit folgenden Änderungen zum vorliegenden Entwurf zu genehmigen: - die Vorreservationszeit für externe Benutzer wird auf 30 Tage erhöht; - die Frühbenutzungsgebühr für Externe wird von Fr. 50.-- auf Fr. 200.-- angehoben; - den Vereinen sol zugesichert werden, dass die Benutzung der Hal e an max. 5 Freitagen
- wird eine Reservation von einem Einheimischen/Verein getätigt, so gilt nicht automatisch
der Tarif für Einheimische/Vereine. Massgeben ist der Sitz der Organisation resp. der Wohnort des Veranstalters;
- die für Lommiswil zuständigen Kirchgemeinden sol en ebenfal s explizit als gebührenbefreit
ins Reglement aufgenommen werden. Sie geniessen aber keine Privilegierung beim Benüt-zungsanspruch.
Mit der Genehmigung des Reglements treten das Reglement über die Benützung der Ein-richtungen und Räumlichkeiten der Dorfhal e Lommiswil vom 1. Juni 2006, das Reglement über die Benützung der Räumlichkeiten und Einrichtungen der Zivilschutzanlage Lommiswil vom 17. August 2006 und das Reglement über die Benützung der Schulanlagen vom 17. Januar 1991 sowie al e ihm widersprechenden Behördenbeschlüsse ausser Kraft.
Weiteres Vorgehen und Aufgaben Die Vereine sind mittels Vernehmlassungsantwort über den Beschluss in Kenntnis zu setzen. Den Behördenmitgliedern sind über das neue Reglement in Kenntnis zu setzen. Das Reser- vationssystem ist entsprechend anzupassen. 6.620.310 Strassenausbau, -neubau Beschluss Nr. 804-2010 Tanneggweg - Genehmigung Grundstückverträge genehmigen - Vorzeitige Abrechnung (Grundsatzentscheid)
Vorhandene Unterlagen - Kopie der Kaufverträge (können bei Bedarf eingesehen oder zur Einsicht verlangt werden) Ausgangslage Kaufverträge Nachdem verschiedene Anstösser des Tanneggweges die Entschädigungsfrage an die Schätzungskommission weitergezogen haben, hat der Gemeinderat beschlossen, die übri- gen Flächen ebenfal s zu den von der Schätzungskommission festgelegten m2-Preisen zu entschädigen. Der Grundbuchgeometer hat nach der Fertigstel ung des Ausbaus, die Flä- chen ausgemessen und in einem Mutationsplan festgehalten. Gestützt auf diesen Mutati- onsplan und die abgeschlossenen Entschädigungsverträge hat die Verwaltung die Handän- derungen zur Verurkundung angemeldet. Die Verurkundung dieser Kaufverträge von Seiten der Einwohnergemeinde hat am 27. Oktober 2010 stattgefunden. Vorzeitige Abrechnung (Grundsatzentscheid) Der Strassenausbau ist bereits seit Herbst 2009 abgeschlossen. Bevor die Abrechnung und die anschliessende Verrechnung der Perimeterbeiträge erfolgen kann, muss jeweils die Vermessung der genauen Fläche vom Geometer in einem Mutationsplan festgehalten wer- den und anschliessend im Grundbuch bereinigt werden. Die dabei entstehenden Kosten können gemäss Grundeigentümerbeitragsverordnung in die Perimeterabrechnung aufge- nommen werden. Um die genaue Höhe dieser Kosten abzuwarten muss jeweils auf die Kos- tenrechnung der Amtschreiberei gewartet werden. Das Verfahren auf der Amtschreiberei dauert von den einzuhaltenden Fristen weitere zwei Monate. Um das Verfahren abzukürzen, sol te eine Lösung gefunden werden, damit diese Kosten aufgrund einer Kostenschätzung ermittelt werden können und analog der Handhabung der Rückstel ung für den Feinbelag, ebenfal s der Abrechnung belastet und für die spätere Bezahlung zurückgestel t werden. Gemäss Auskunft der Amtschreiberei belaufen sich die Kosten auf 2,2 % Handänderungs- abgabe und ca. 0,3 % Verschreibungsgebühren. Der Prozentsatz wird vom Verkehrswert gerechnet. Die Einwohnergemeinde ist von der Leistung der Handänderungsabgabe (wenn sie als Käufer auftritt, nicht aber, wenn sie Land verkauft) befreit. Antrag Der Gemeinderat wird ersucht, die betreffenden Verträge zu genehmigen, welche folgende Konditionen enthalten. Die Entschädigung für ausgemarchtes Strassenareal erfolgt zu einem m2-Preis von Fr. 30.--. Grundstücksflächen ab überbauten Grundstücken wird zum m2-Preis von Fr. 200.-- entschädigt. Dem Gemeinderat wird beantragt, dem m2-Preis von Fr. 30.-- für Verkauf an die Grundei- gentümer Kel er zustimmen. Der Gemeinderat wird ersucht, aufgrund der bisherigen Erfahrungen, dem Vorgehen zuzu- stimmen, dass nebst den Kosten für den Feinbelag auch die Kosten der Amtsschreiberei geschätzt und in Form einer Rückstel ung in die Abrechnung aufgenommen werden. Eintreten Eintreten wird nach Rückfrage der Gemeindepräsidentin stil schweigend beschlossen. Detailberatung Die Gemeindepräsidentin erklärt die Ausgangslage. Beschluss Den Anträgen wird einstimmig zugestimmt.
0.012.372 Verschiedenes Gemeinderat Beschluss Nr. 805-2010
Mitteilungen Gemeindepräsidentin: Am 4. November 2010 hat eine Sitzung betreffend der geplanten offenen Jugendarbeit stattgefunden. Von Seiten Lommiswil waren Erika Pfeif- fer, Gemeindepräsidentin und Elias Summermatter, Er- satzgemeinderat, anwesend. Von Seiten des Schulkrei- ses BeLoSe nahmen Andreas Hänggi, Gesamtschul eiter und Romano Ferrari, Ersatzvorstandsmitglied der Ge- meinde Bel ach, teil. Dabei wurde zusammenfassend festgehalten, dass aus Sicht des Gesamtschul eiters ein Gremium zur Führung des/der zukünftigen Jugendarbei- ter nicht sinnvol sei. Die Führung sol sowohl personel , wie auch operativ durch den Gesamtschul eiter erfolgen. Ulrich Custer: Meiner Meinung nach ist es nicht zwin- gend nötig, dass der/die Jugendarbeiter durch ein Gre- mium geführt wird/werden. Gemeindepräsidentin: Das weitere Vorgehen werde ich mit den Gemeindepräsidenten der Gemeinden Selzach und Bel ach beraten. Ich finde es persönlich nicht opti- mal, wenn der/die Jugendarbeiter durch den Vorstand des Schulkreises geführt werden. Stefan Paratore: Der Vorstand kann nicht wirken, da hierzu eine Statutenänderung nötig wäre. Es braucht hierzu ein Gremium. Beatrice Lüthi: Das Ganze könnte auch mit einem Pflichtenheft geregelt werden. Gemeindepräsidentin: Durch ein Gremium könnte bes- ser abgeschätzt werden, wie der Bedarf an offener Ju- gendarbeit effektiv ist. Dieses Gremium könnte bei- spielsweise durch Vertreter aus den einzelnen Standort- gemeinden zusammengesetzt sein.
Für die Veranstaltung vom 11. November 2010 werden
Fr. 100.-- zu Lasten des Gemeinderatskredites gespro-
chen. Die Veranstaltung wird von Ulrich Custer besucht
Beat Schneider macht beliebt, im nächsten Newsletter
einen Aufruf für einen neuen Materialwart zu platzieren.
Beat Schneider macht beliebt auf der Homepage ein Hinweis der Kantonspolizei betreffend Vorbeugung von Einbrüchen aufzuschalten. Ulrich Custer: Für diesen Anlass bräuchte es Vereine zur Unterstützung. Beat Schneider: Ich werde Nathalie Schneitter anfragen, ob Sie bereit wäre, eine kleine Präsentation von Sportar- ten während der nächsten Chilbi durchzuführen. So könnten mehr Leute an die Chilbi gelockt werden. Ulrich Custer: Das wäre eine gute Alternative. Das die- ser Event gerade in der vorgeschriebenen Woche statt- findet, ist für mich nicht zwingend.
Der Gemeinderat kommt zum Schluss, dass die Wartung
in diesem Jahr für die nächsten 2 Jahre erfolgen wird. Die Offerten, die durch den Schulkreis eingeholt wurden zeigen zudem nur wenig Einsparungspotenzial auf. Zu-dem müsste vorweg abgeklärt werden, wie es sich mit der Garantie für die Alder-Eisenhutgeräte bei einem Wechsel verhält.
Stefan Paratore gibt zu bedenken, dass die Bündel der
Papiersammlung zum Teil zu schwer seien. Die Bevölke- rung sol te via Wegweiser/Homepage sensibilisiert wer- den, dass die Bündel künftig nicht mehr zu schwer aus- fal en. Gemeindeschreiber: Die Merkblätter wurden kürzlich dem Umweltschutzausschuss zwecks Überarbeitung zugestel t. Der Ausschuss ist dahingehend zu informie- ren.
Die Schlüsselbestel ung für den Schulkreis BeLoSe wer-den durch die Kommission für Anlagen, Infrastruktur und öffentliche Bauten beschlossen und beschafft werden.
Die Arbeiten betr. Schulwegsicherung sind erfolgt. So wurden beim Schulhaus I Bodenmarkierungen und neue Warnschilder montiert. Das Warnsignal beim Volg wurde um rund 10 cm versetzt, al erdings in die andere Rich-tung als geplant, weil dieses den Vorschriften nicht ent-sprochen hat.
Die Reparatur ist beim Hauswart in Auftrag gegeben worden.
0.012.310 Wahlen, Ressortaufteilungen Gemeinderat Beschluss Nr. 806-2010
Personalangelegenheit (Ausschluss der Öffentlichkeit) … Die Gemeindepräsidentin:
January 2009 Bradford on Avon Making an Access Request Opening Times Health Centre All requests (with the exception of a copy of the publication scheme) are to be made in Freedom of Information Act Amanda Brookes Patient Leaflet Deputy Business Manager Bradford on Avon Health Centre Station Approach Bradford on Avon Telephone: 01225 866611
