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Gr 18_10


Protokoll des Gemeinderates

Sitzung Nr. 18 vom 4. November 2010

Vorsitz:
Traktanden
1. 3. Budgetlesung 2011
- Rückmeldung von Abklärungen zur Kenntnis nehmen - Verpflichtungskreditkontrol e 2. Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2010 3. GR Protokol e Nr. 16/10 und 17/10 genehmigen 4. Dorfhal enreglement - Vernehmlassungseingaben zur Kenntnis nehmen - Reglement beraten - Weiteres Vorgehen beschliessen - Genehmigung Grundstückverträge genehmigen - Vorzeitige Abrechnung (Grundsatzentscheid) 6. Mitteilungen 7. Personalangelegenheit (Ausschluss der Öffentlichkeit)
Traktandenliste
Erwägungen
Zur Traktandenliste erfolgen keine Wortbegehren.
Beschluss
Die Traktandenliste wird nach Rückfrage der Gemeindepräsidentin einstimmig genehmigt.
9.940.320 Rechnungsablage Beschluss Nr. 800-2010 3. Budgetlesung 2011
- Rückmeldung von Abklärungen zur Kenntnis nehmen
- Verpflichtungskreditkontrolle


Vorhandene Unterlagen
- gemachte Abklärungen/Zwischenstand seit der letzten Sitzung
- überarbeiteter Voranschlag 2011
Ausgangslage
Zwischenzeitlich sind weitere Abklärungen zum Voranschlag 2011 getätigt worden.
Eintreten
Eintreten wird nach Rückfrage der Gemeindepräsidentin stil schweigend beschlossen.
Detailberatung
Laufende Rechnung
Beatrice Lüthi
informiert über die gemachten Abklärungen und die noch abzuklärenden
Punkte. Sie führt aus, dass die Subventionen für die Musikschul ehrerlöhne anfangs nicht
mitgerechnet wurden. Aufgrund der höheren Einwohnerzahlen und des höheren Beitragssat-
zes seitens des Kantons kann gesamthaft mit höheren Subventionen gerechnet werden. Auf
die Verschalung des Servers (Standort im Lehrerzimmer des Schulhauses II) wird verzichtet.
Der Server sol anstel e in einen Nebenraum verschoben werden. Der Gesamtbetrag auf
dem Konto Nr. 218.314.01 (Baulicher Unterhalt SH II und Pavil on) verringert sich deshalb
und aufgrund der Umbuchung der Ausführungskosten „Wäldli“ von
Fr. 10’000.-- auf Fr. 5’200.--. Beim Beitrag an Sozialhilfe SDOL (Konto Nr. 582.362.00) sind
neu (gem. Schreiben vom 20. Oktober 2010 des Amtes für Soziale Sicherheit) Fr. 262.-- pro
Einwohner in den Voranschlag aufzunehmen. Vorher waren Fr. 255.-- eingerechnet. Diese
Erhöhung ergibt insgesamt einen Mehraufwand von ca. Fr. 10‘000.--.
Zusammenfassend präsentiert sich der Zwischenstand der Abklärungen seit der 2. Lesung
wie folgt:
BEZEICHNUNG
AUSGABEN
EINNAHMEN BEGRÜNDUNG
Entscheid: Beiträge nur noch in Gemeinderatswahljahren 10'800.00 Reduziert von 13'000.- (012.300.06+012.300.07), Gegen- Abklären im Budget Zivilschutz, ob Umbuchung auf Umbuchen der Ausführungskosten Wäldli von 6'000.- auf Umbuchen der Ausführungskosten Wäldli von 6'000.- von Betrag unverändert, Entscheid: Betrag wird weiterhin Entscheid: Kontoeröffnung: Vertrag mit Selzach und Erhöht von 13'200.- , um kontinuierlicher Ersatz für die Umbuchen der 30'000.-in Investitionsrechnung: Schutz- 2'000.00 pro Jahr 40’000 m3 zu Fr. 0.15, Total Fr. 6000.- /Jahr, erst ab September 2011 gemäss Zürcher Josef 145'000.00 Beitrag unverändert, Entscheid: Keine Halbierung der Abwassergebühren für 2011, da 2010 voraussichtlich negativ abschliesst 100'000.00 Reduziert von 105'000.-, Abklären ob Reduktion gerecht- Erhöht von 200.- für neuen Umweltausschuss Betrag unverändert, Kontobezeichnung ergänzen mit Reduziert von 13'000.-, Gegenkonto 012.490.00 5'000.00 Reduziert von 27'900.-, da in letzten beiden Jahren tiefere 30'000.00 Erhöht von 28'000.-, weil Liegenschaft vol vermietet Zusätzliche Änderungen gemäss neusten Abklärungen bis 4. Nov. 2010
Wurde im 2010 nicht budgetiert, aber abgerechnet, Rg. 830'000.00 Vorher 702'500.-. Zusätzlich + 10% Zuschlag des RRB
Ulrich Custer: Die Erhöhung der Sozialkosten wurde ausgelöst durch die vom Volk ange-
nommene Initiative zur Revision der Arbeitslosenversicherung. Es wird davon ausgegangen,
dass die Revision zu einer Erhöhung der Sozialkosten führt.
Bei der Spitex gibt es eine neue Patientenbeteiligung von Fr. 8.--. Durch diese Beteiligung
werden die Einnahmen der Spitex höher. Zurzeit wird politisch darüber diskutiert, ob nicht die
Gemeinden diese Beteiligung übernehmen sol ten. Momentan liegen die Schätzungen im
Bereich von ca. Fr. 68'000.-- bis Fr. 70’000.-- Ich schlage vor, wir belassen die Fr. 73'000.--,
weil wir keinen genauen Richtwert haben. Der Budgetkredit auf dem Konto Nr. 580.361.05
(Beitrag an Suchthilfe) kann gestrichen werden. Auf diesem Konto wurden im Jahr 2009
noch Sozialhilfekosten abgerechnet. Neu laufen al e Kosten der Suchthilfe über das Konto
Nr. 450.365.00 (Beitrag an SAGIF). Bei diesem Konto ist noch die Klammerbemerkung
„Suchthilfe“ hinzuzufügen. Der Budgetkredit auf dem Konto Nr. 580.364.00 (Mütter und Vä-
terberatung) ist um Fr. 300.-- zu erhöhen. Die Fr. 300.-- sind für Elternbriefe der Projuventu-
te, die im Jahr 2011 verteilt werden sol en. Ich werde der Verantwortlichen beliebt machen,
mit der Elternorganisation Kontakt aufzunehmen, damit diese Briefe künftig direkt über die
Organisation beschafft werden können.
Marco Ramaioli: Die geplante Verkehrsinsel beim Volg sol aus Platz-, sowie aus Kos-
ten/Nutzengründen nicht realisiert werden. Bei der Schulwegsicherheit sol en jedoch weiter-
hin Verbesserungen angestrebt werden (Verbesserung der Situation des Fussgängerstrei-
fens beim alten Feuerwehrmagazin ist noch ausstehend).
Investitionsrechnung
Seit der letzten Lesung wurde die Investitionsrechnung wie folgt verändert:
BEZEICHNUNG
AUSGABEN
EINNAHMEN
329'000.00 Vorher 386'000.- Neuberechnung von Emch+Berger Reduziert von 23'000.- Gemäss Emch+Berger im 2010
Beatrice Lüthi:
Werden die Perimeterbeiträge Wymattweg bereits im Jahr 2010 eingenom-
men?
Adrian Flury: Es kommt auf den Baufortschritt an. Es ist jedoch kaum möglich, dass die
Abrechnung bereits im Jahr 2010 gemacht werden kann.
Gemeindepräsidentin: Da wohl nicht al e Kosten der neuen Abwasserleitung in den Peri-
metrierung fal en werden, wird ein Teil der Gemeinde zu Lasten fal en.

Die Gemeindepräsidentin erklärt auf Anfrage von Ulrich Custer, dass es den Eigentümern
grundsätzlich freigestel t sei, an die Leitung anzuschliessen. Um den Anschluss trotz beste-
hender privater Leitung attraktiver zu machen, hat der Gemeinderat die Bau-, Planungs- und
Werkkommission zu Verhandlungen mit den Eigentümern beauftragt. Einen späteren An-
schluss an die neue Abwasserleitung werde die Grundeigentümer teurer zu stehen kommen.
Adrian Flury: Aus den durch die Gemeindepräsidentin erwähnten Gründen ist es zurzeit
schwierig, die Kosten für den Ausbau „Wymattweg“ genau zu bestimmen.
Erika Pfeiffer: Da die Kosten die Spezialfinanzierung betreffen, haben sie keinen Einfluss
auf das Ergebnis.
Bei den Schulanlagen sol ten die Fr. 55'000.-- für die Beleuchtung und die Storen des Schul-
hauses II (Konto Nr. 218.503.08) noch durch Offerten untermauert werden. Dies deshalb,
weil diese Kosten an der Gemeindeversammlung separat traktandiert werden und daher
auch besonders gut begründet werden müssen.
Marco Ramaioli: Ich werde hier noch Offerten einholen.
Gemeindepräsidentin: Das Budget wird an der nächsten Sitzung verabschiedet werden.
Dies al eine schon deshalb, weil es noch Verschiebungen bei der Investitionsrechnung (Pe-
rimeter Wymattweg) gibt. Der Finanzplan muss noch angepasst werden und die Änderungen
dem Amt für Gemeinden nachgereicht werden.
Beatrice Lüthi erklärt auf Anfrage von Beat Schneider, dass sich der Finanzplan trotz der
Änderungen nicht wesentlich verändern werde und nach wie vor eine positive Entwicklung
der Gemeindefinanzen aufzeige.
Gemeindepräsidentin: Der fertige Voranschlag sol bis am 9. November den Behörden zur
Vernehmlassung gegeben werden.
Weiteres Vorgehen und Aufgaben
Die Aufträge sind bis zur Verabschiedung am 18. November 2010 auszuführen. Die Ver-
nehmlassung der betroffenen Behördenmitglieder ist am 9. November 2010 durchzuführen.
0.011.320 Traktandenliste, Botschaft, Protokoll GV
Beschluss Nr. 801-2010
Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2010
- Entwurf Einladung beraten


Vorhandene Unterlagen
- Entwurf der Einladung
Ausgangslage
Der erste Entwurf der Einladung liegt nun vor.

Eintreten
Eintreten wird nach Rückfrage der Gemeindepräsidentin stil schweigend beschlossen.
Detailberatung
Gemeindepräsidentin: Die vorgesehene Reihenfolge berücksichtigt, dass während den
Mitteilungen die Stimmenzähler amten können und vor den eigentlichen Traktanden die An-
zahl der Anwesenden und Stimmberechtigten bekannt ist.
Gemäss Gemeindeordnung müssen neue wiederkehrende Ausgaben ab Fr. 10'000.-- und
einmalige ab Fr. 50'000.-- separat traktandiert werden. Somit müssen die Kredite für die Ju-
gendarbeit und für den baulichen Unterhalt für das Schulhaus II separat traktandiert, resp.
beschlossen werden.
Gemäss den per E-Mail erfolgten Abklärungen beim Amt für Gemeinden muss das Regle-
ment über die Benützung der Dorfhal e nicht durch die Gemeindeversammlung beschlossen
werden. Hier wird eine Mitteilung zu Beginn der Sitzung erfolgen.
Unter Varia könnte ich mir vorstel en, dass wir Nathalie Schneitter ehren könnten. Sie hat mit
einer gehörlosen Partnerin an einem 6-Tage-Rennen in Afrika teilgenommen. Dabei wurden
850 km zurückgelegt und 12'000 Höhenmeter überwunden. Als Krönung gilt es festzuhalten,
dass ihre Partnerin am vierten Tag gestürzt ist und von da weg hat Nathalie bei Bedarf zwei
Räder getragen. Am Ziel haben die beiden mit einem Vorsprung von 90 Minuten gewonnen.
Ulrich Custer: Nathalie Schneitter wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals geehrt.
Werden diese Ehrungen für Sie nicht langsam zur Routine? Wir sol ten uns viel eicht etwas
Speziel es einfal en lassen.
Die Mehrheit im Rat ist der Meinung, dass diese Wertschätzung gegenüber Nathalie Schneit-
ter angebracht ist.
Der Gemeinderat spricht sich für die Durchführung eines Infoanlasses am 8. Dezember
2010, 19:30 Uhr, im Restaurant Lamm aus. Die Gemeindepräsidentin, Beatrice Lüthi und
Adrian Flury sichern ihre Teilname an dem Anlass zu.
0.012.370 Protokoll Gemeinderat
Beschluss Nr. 802-2010
GR Protokolle Nr. 16/10 und 17/10 genehmigen

Vorhandene Unterlagen
- Protokol der 16. und 17. Sitzung
Anmerkungen zum Protokoll GR 17
Seite 506, nach der 3. Aussage von Beatrice Lüthi wird Folgendes ins Protokol aufgenom-
men:Stefan Paratore stel t fest, dass die 1. Offerte mit Fr. 20'400.- anhand der Schülerzah-
len gerechnet worden war. Die 2. Offerte war mit Fr. 27'400.- berechnet worden. Diese mit
einem Anteil von 20 % für Lommiswil.“

Beschluss
Die Protokol e Nr. 16 und 17 werden einstimmig, mit den oben aufgeführten Änderungen,
genehmigt.
0.012.320 Gemeindereglemente Beschluss Nr. 803-2010 Dorfhallenreglement
- Vernehmlassungseingaben zur Kenntnis nehmen
- Reglement beraten
- Weiteres Vorgehen beschliessen


Vorhandene Unterlagen
- Reglementsentwurf
- Vernehmlassungsschreiben an Vereine und KAIB
- Vernehmlassungseingabe Damenriege
- Vernehmlassungseingabe Männerriege
Ausgangslage
Ein Ausschuss, bestehend aus der Gemeindepräsidentin, dem Gemeindeschreiber, dem
Hauswart und dem Koordinator hat an vier Sitzungen den vorliegenden Entwurf beraten.
An der Sitzung des Vereinskonvents haben die Vereine mehrheitlich die Haltung der Damen-
riege unterstützt, wonach das Reglement zu weit geht und die Belegung der Dorfhal e durch
die Vereine zu stark einschränke.
Antrag
Der Gemeinderat wird ersucht, den Reglementsentwurf zu beurteilen und das weitere Vor-
gehen zu beschliessen.
Eintreten
Ulrich Custer:
Sol te vor der Genehmigung durch den Gemeinderat nicht nochmals der
Ausschuss die Vernehmlassungseingaben beurteilen?
Gemeindeschreiber: Ausser dem Hauswart sind al e Ausschussmitglieder anwesend.
Eintreten wird nach Rückfrage der Gemeindepräsidentin stil schweigend beschlossen.
Detailberatung
Gemeindepräsidentin:
Die am Vereinskonvent gemachte Eingabe des Skiclubs ist bereits
in den vorliegenden Stel ungnahmen enthalten (Ablehnung des Wegfal s des Benützungsan-
spruchs am Freitag). Bevor wir das Reglement Seite für Seite durchgehen, möchte ich vom
Gemeinderat eine Rückmeldung, wie sich die Mitglieder zu folgenden Punkten stel en.
Sol die Hal e vom Montag bis Freitag vorbehaltlos den Vereinen zur Verfügung stehen? Sol
die Hal e zusätzlich vermarktet werden? Sind zusätzliche Einnahmen nötig und wer sol dafür
besorgt sein?
Ulrich Custer: Die Dorfhal e wurde ursprünglich für die Vereine gebaut. Für gewisse Veran-
staltungen ist es wichtig, dass die Hal e bereits am Freitag zwecks Vorbereitung in Anspruch
genommen werden kann. Viel eicht könnte man ein Kontingent für Freitagsbenutzungen be-
wil igen?
Gemeindeschreiber: Für einen externen Benutzer könnte die Möglichkeit der Benutzung
bereits am Freitagabend ein Kil erkriterium darstel en. Kann er die Hal e nicht benutzen, wird
er unter Umständen auf eine andere Hal e in der Nähe ausweichen.
Beat Schneider: Im letzten Jahr haben ein bis zwei Anlässe stattgefunden. Der Benüt-
zungsanspruch, der die Damenriege für den Freitagabend erhebt, ist über die Jahre entstan-
den und nicht bereits von Anfang an vorgesehen gewesen.
Gemeindepräsidentin: Bei der Inbetriebnahme der Dorfhal e wurde abgemacht, dass der
Freitag keinem Verein zugeteilt werden sol . Im alten Reglement stand, dass eine Benützung
vor 22:00 Uhr für al e Zusatzkosten von Fr. 50.-- auslöse. Auch bei der Umstel ung von
Thomas Schaad, ehemaliger Gebäudeverantwortlicher der Kommission für Anlagen, Infra-
struktur und öffentliche Bauten, auf die Gemeindeverwaltung hat es Missverständisse gege-
ben (gemeint ist eine Reservation, bei der die Hal e effektiv nicht benutzt wurde). Meiner
Meinung nach besteht bei den Vereinen die Befürchtung, dass sie durch häufige Vermietun-
gen am Freitag die Hal e nicht mehr regelmässig nutzen können. Viel eicht wäre die Lösun-
gen einer Kontingentierung der Dorfhal enbenutzung eine Möglichkeit.
Stefan Paratore: Entweder ist die Hal e am Freitag für Vermietungen verfügbar oder nicht.
Adrian Flury: Man muss sich die Frage stel en, worin der Unterschied zum alten Reglement
besteht. Auch schon früher war es möglich, die Hal e am Freitag an Externe zu vermieten.
Diese Praxis wurde beim neuen Reglement lediglich niedergeschrieben. Man muss sich
auch vor Augen halten, dass die Mietpreise für Externe früher wesentlich tiefer waren. Bei
der Zustimmung zur Einführung eines Online-Reservationssystem hat man zum Teil den
Ansatz gezeigt, das man die Hal e vermehrt vermieten möchte.
Gemeindepräsidentin: Die reinen Betriebskosten (ohne Personalaufwand bei der Vermie-
tung) belaufen sich gemäss Budget 2011 auf rund Fr. 58'000.--. Die Kapitalkosten inkl. Ab-
schreibung und Amortisation haben in den vergangenen 12 Jahren ungefähr Fr. 400'000.--
ausgemacht. Im vergangenen Frühjahr haben Belegungen am Freitagabend zu wütenden
Rückmeldungen von Seiten der Damenriege geführt. Die Damenriege hat früher am Mitt-
wochabend ihre Trainings abgehalten. Mit der neuen Hal e haben sie die Gelegenheit wahr-
genommen ein zusätzliches Training einzuführen.
Ulrich Custer: Der Gemeinderat muss nun entscheiden, ob wir die Hal e vermehrt vermieten
wol en.
Adrian Flury: Bei diesem Entscheid dürfen auch die Einwohner nicht vergessen werden, die
die Hal e nicht benützen und trotzdem via Steuern dafür bezahlen müssen.
Beat Schneider: Ich finde es problematisch, wenn die am Freitagabend die Hal e nur von
wenigen Personen benutzt wird und gleichzeitig auf erhebliche Einkünfte verzichtet werden
muss.
Beschluss
Mit 6 Ja-Stimmen und bei einer Enthaltung wird beschlossen das Reglement über die Benüt-
zung der Dorfhal e, der Turnhal e und der Zivilschutzanlage mit folgenden Änderungen zum
vorliegenden Entwurf zu genehmigen:
- die Vorreservationszeit für externe Benutzer wird auf 30 Tage erhöht;
- die Frühbenutzungsgebühr für Externe wird von Fr. 50.-- auf Fr. 200.-- angehoben;
- den Vereinen sol zugesichert werden, dass die Benutzung der Hal e an max. 5 Freitagen
- wird eine Reservation von einem Einheimischen/Verein getätigt, so gilt nicht automatisch der Tarif für Einheimische/Vereine. Massgeben ist der Sitz der Organisation resp. der Wohnort des Veranstalters; - die für Lommiswil zuständigen Kirchgemeinden sol en ebenfal s explizit als gebührenbefreit ins Reglement aufgenommen werden. Sie geniessen aber keine Privilegierung beim Benüt-zungsanspruch. Mit der Genehmigung des Reglements treten das Reglement über die Benützung der Ein-richtungen und Räumlichkeiten der Dorfhal e Lommiswil vom 1. Juni 2006, das Reglement über die Benützung der Räumlichkeiten und Einrichtungen der Zivilschutzanlage Lommiswil vom 17. August 2006 und das Reglement über die Benützung der Schulanlagen vom 17. Januar 1991 sowie al e ihm widersprechenden Behördenbeschlüsse ausser Kraft. Weiteres Vorgehen und Aufgaben
Die Vereine sind mittels Vernehmlassungsantwort über den Beschluss in Kenntnis zu setzen.
Den Behördenmitgliedern sind über das neue Reglement in Kenntnis zu setzen. Das Reser-
vationssystem ist entsprechend anzupassen.
6.620.310 Strassenausbau, -neubau
Beschluss Nr. 804-2010
Tanneggweg
- Genehmigung Grundstückverträge genehmigen
- Vorzeitige Abrechnung (Grundsatzentscheid)


Vorhandene Unterlagen
- Kopie der Kaufverträge (können bei Bedarf eingesehen oder zur Einsicht verlangt werden)
Ausgangslage
Kaufverträge
Nachdem verschiedene Anstösser des Tanneggweges die Entschädigungsfrage an die
Schätzungskommission weitergezogen haben, hat der Gemeinderat beschlossen, die übri-
gen Flächen ebenfal s zu den von der Schätzungskommission festgelegten m2-Preisen zu
entschädigen. Der Grundbuchgeometer hat nach der Fertigstel ung des Ausbaus, die Flä-
chen ausgemessen und in einem Mutationsplan festgehalten. Gestützt auf diesen Mutati-
onsplan und die abgeschlossenen Entschädigungsverträge hat die Verwaltung die Handän-
derungen zur Verurkundung angemeldet. Die Verurkundung dieser Kaufverträge von Seiten
der Einwohnergemeinde hat am 27. Oktober 2010 stattgefunden.
Vorzeitige Abrechnung (Grundsatzentscheid)
Der Strassenausbau ist bereits seit Herbst 2009 abgeschlossen. Bevor die Abrechnung und
die anschliessende Verrechnung der Perimeterbeiträge erfolgen kann, muss jeweils die
Vermessung der genauen Fläche vom Geometer in einem Mutationsplan festgehalten wer-
den und anschliessend im Grundbuch bereinigt werden. Die dabei entstehenden Kosten
können gemäss Grundeigentümerbeitragsverordnung in die Perimeterabrechnung aufge-
nommen werden. Um die genaue Höhe dieser Kosten abzuwarten muss jeweils auf die Kos-
tenrechnung der Amtschreiberei gewartet werden. Das Verfahren auf der Amtschreiberei
dauert von den einzuhaltenden Fristen weitere zwei Monate. Um das Verfahren abzukürzen,
sol te eine Lösung gefunden werden, damit diese Kosten aufgrund einer Kostenschätzung
ermittelt werden können und analog der Handhabung der Rückstel ung für den Feinbelag,
ebenfal s der Abrechnung belastet und für die spätere Bezahlung zurückgestel t werden.
Gemäss Auskunft der Amtschreiberei belaufen sich die Kosten auf 2,2 % Handänderungs-
abgabe und ca. 0,3 % Verschreibungsgebühren. Der Prozentsatz wird vom Verkehrswert
gerechnet. Die Einwohnergemeinde ist von der Leistung der Handänderungsabgabe (wenn
sie als Käufer auftritt, nicht aber, wenn sie Land verkauft) befreit.
Antrag
Der Gemeinderat wird ersucht, die betreffenden Verträge zu genehmigen, welche folgende
Konditionen enthalten. Die Entschädigung für ausgemarchtes Strassenareal erfolgt zu einem
m2-Preis von Fr. 30.--. Grundstücksflächen ab überbauten Grundstücken wird zum m2-Preis
von Fr. 200.-- entschädigt.
Dem Gemeinderat wird beantragt, dem m2-Preis von Fr. 30.-- für Verkauf an die Grundei-
gentümer Kel er zustimmen.
Der Gemeinderat wird ersucht, aufgrund der bisherigen Erfahrungen, dem Vorgehen zuzu-
stimmen, dass nebst den Kosten für den Feinbelag auch die Kosten der Amtsschreiberei
geschätzt und in Form einer Rückstel ung in die Abrechnung aufgenommen werden.
Eintreten
Eintreten wird nach Rückfrage der Gemeindepräsidentin stil schweigend beschlossen.
Detailberatung
Die Gemeindepräsidentin
erklärt die Ausgangslage.
Beschluss
Den Anträgen wird einstimmig zugestimmt.
0.012.372 Verschiedenes Gemeinderat Beschluss Nr. 805-2010 Mitteilungen
Gemeindepräsidentin: Am 4. November 2010 hat eine
Sitzung betreffend der geplanten offenen Jugendarbeit
stattgefunden. Von Seiten Lommiswil waren Erika Pfeif-
fer, Gemeindepräsidentin und Elias Summermatter, Er-
satzgemeinderat, anwesend. Von Seiten des Schulkrei-
ses BeLoSe nahmen Andreas Hänggi, Gesamtschul eiter
und Romano Ferrari, Ersatzvorstandsmitglied der Ge-
meinde Bel ach, teil. Dabei wurde zusammenfassend
festgehalten, dass aus Sicht des Gesamtschul eiters ein
Gremium zur Führung des/der zukünftigen Jugendarbei-
ter nicht sinnvol sei. Die Führung sol sowohl personel ,
wie auch operativ durch den Gesamtschul eiter erfolgen.
Ulrich Custer: Meiner Meinung nach ist es nicht zwin-
gend nötig, dass der/die Jugendarbeiter durch ein Gre-
mium geführt wird/werden.
Gemeindepräsidentin: Das weitere Vorgehen werde ich
mit den Gemeindepräsidenten der Gemeinden Selzach
und Bel ach beraten. Ich finde es persönlich nicht opti-
mal, wenn der/die Jugendarbeiter durch den Vorstand
des Schulkreises geführt werden.
Stefan Paratore: Der Vorstand kann nicht wirken, da
hierzu eine Statutenänderung nötig wäre. Es braucht
hierzu ein Gremium.
Beatrice Lüthi: Das Ganze könnte auch mit einem
Pflichtenheft geregelt werden.
Gemeindepräsidentin: Durch ein Gremium könnte bes-
ser abgeschätzt werden, wie der Bedarf an offener Ju-
gendarbeit effektiv ist. Dieses Gremium könnte bei-
spielsweise durch Vertreter aus den einzelnen Standort-
gemeinden zusammengesetzt sein.
Für die Veranstaltung vom 11. November 2010 werden Fr. 100.-- zu Lasten des Gemeinderatskredites gespro- chen. Die Veranstaltung wird von Ulrich Custer besucht Beat Schneider macht beliebt, im nächsten Newsletter
einen Aufruf für einen neuen Materialwart zu platzieren. Beat Schneider macht beliebt auf der Homepage ein
Hinweis der Kantonspolizei betreffend Vorbeugung von
Einbrüchen aufzuschalten.
Ulrich Custer: Für diesen Anlass bräuchte es Vereine
zur Unterstützung.
Beat Schneider: Ich werde Nathalie Schneitter anfragen,
ob Sie bereit wäre, eine kleine Präsentation von Sportar-
ten während der nächsten Chilbi durchzuführen. So
könnten mehr Leute an die Chilbi gelockt werden.
Ulrich Custer: Das wäre eine gute Alternative. Das die-
ser Event gerade in der vorgeschriebenen Woche statt-
findet, ist für mich nicht zwingend.
Der Gemeinderat kommt zum Schluss, dass die Wartung in diesem Jahr für die nächsten 2 Jahre erfolgen wird. Die Offerten, die durch den Schulkreis eingeholt wurden zeigen zudem nur wenig Einsparungspotenzial auf. Zu-dem müsste vorweg abgeklärt werden, wie es sich mit der Garantie für die Alder-Eisenhutgeräte bei einem Wechsel verhält. Stefan Paratore gibt zu bedenken, dass die Bündel der
Papiersammlung zum Teil zu schwer seien. Die Bevölke-
rung sol te via Wegweiser/Homepage sensibilisiert wer-
den, dass die Bündel künftig nicht mehr zu schwer aus-
fal en.
Gemeindeschreiber:
Die Merkblätter wurden kürzlich
dem Umweltschutzausschuss zwecks Überarbeitung
zugestel t. Der Ausschuss ist dahingehend zu informie-
ren.
Die Schlüsselbestel ung für den Schulkreis BeLoSe wer-den durch die Kommission für Anlagen, Infrastruktur und öffentliche Bauten beschlossen und beschafft werden. Die Arbeiten betr. Schulwegsicherung sind erfolgt. So wurden beim Schulhaus I Bodenmarkierungen und neue Warnschilder montiert. Das Warnsignal beim Volg wurde um rund 10 cm versetzt, al erdings in die andere Rich-tung als geplant, weil dieses den Vorschriften nicht ent-sprochen hat. Die Reparatur ist beim Hauswart in Auftrag gegeben worden. 0.012.310 Wahlen, Ressortaufteilungen Gemeinderat Beschluss Nr. 806-2010 Personalangelegenheit (Ausschluss der Öffentlichkeit)


Die Gemeindepräsidentin:

Source: http://www.lommiswil.ch/de/dok/data/gemeinderat/GR_18_10.pdf

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